Cyber-Angriffe abwehren / Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast setzt sich für IT-Sicherheit ein

„Wenn die Digitalisierung gelingen soll, dann benötigen wir eine umfassende Sicherung, um Cyber-Angriffe abzuwehren", forderte Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast. Vorfälle wie Hacker-Attacken auf Internetrouter, Sabotage von Geschäfts-und Verwaltungsprozessen, Beeinflussung von Parlamentswahlen und die kriminelle Bereicherung auf Kosten Dritter müssten unbedingt verhindert werden. Angesichts dieser Gefahren verfolgte Niedersachsen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken den Tagesordnungspunkt „IT-Sicherheit von Telemedien" mit Nachdruck.

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Einem niedersächsischen Änderungsantrag stimmten die anderen Länderminister mehrheitlich zu. Sie fordern darin den Bund auf, das IT-Sicherheitsgesetz anzupassen und zu verbessern. Zudem soll geprüft werden, ob die gesetzlichen Meldepflichten von den Anbietern eingehalten werden. Als eine mögliche Lösung soll ein neues IT-Sicherheits-Gütesiegel geprüft werden.  
Die Diskussion über die vom Bundestag gestern (Donnerstag) beschlossene Musterfeststellungsklage nahm großen Raum bei der VSMK ein. Bundesjustizministern Katharina Barley erläuterte die Hintergründe. „Das ist ein guter Tag für die Verbraucherrechte. Wer sich in juristischen Streitfällen Unternehmen gegenübersieht, der hat nun Augenhöhe erreicht", erklärte Ministein Barbara Otte-Kinast.

Gesunde Ernährung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Reduktion von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln war allen Ministern ein Anliegen, ebenso die Transparenz von Nährwerten. Die geforderte Ampel-Lösung zur Darstellung der Nährwerte auf der Verpackung fand keine Mehrheit. „Jeder Verbraucher hat eine Eigenverantwortung. Die Ampel vereinfacht zu stark", so Barbara Otte-Kinast. Dennoch - und da waren sich die Minister einig - müsse dem Verbraucher eine bildliche Unterstützung bei der Kaufentscheidung angeboten werden. Otte-Kinast könne sich die Einführung eines Keyhole-Systems vorstellen. Dahinter verbirgt sich ein grünes Schlüsselloch-Symbol. Die so ausgezeichneten Lebensmittel enthalten weniger Fett, Salz und Zucker, dafür aber mehr Ballaststoffe.

Quelle: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz